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Gesetzestexte
Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen.
Das Patentgesetz (PatG) und das Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) befassen sich mit dem Schutz von Erfindungen.
Der Schutz von Designs wird im Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) geregelt
Marken dienen der Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen. Das Markengesetz (MarkenG) befasst sich mit dem Schutz von Marken.
Das Europäisches Patentübereinkommen ist die Grundlage für europäische Patentanmeldungen.